Lexware Vertrag kündigen

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“#Data Lake Project als “Grundlage” für die Bereitstellung von Daten an ML Contact: jerzy.kott@haufe-lexware.com 1999 und 2000 verhandelten und führten die Parteien die EMPA und ihr Addendum 1 in Deutschland aus.   In der EMPA lizenzierte Pervasive Lexware, um bestimmte Pervasive-Softwareprodukte zu verwenden, d.h. Pervasive SQL Client/Server-Engine für Windows NT Netware und Linux (Suse, Red Hat und Caldera);  Durchdringende SQL 2000-Arbeitsgruppe;  und Pervasive SQL 2000 Workstation.   Die EMPA und ihr Addendum 1 befassen sich nur mit den SQL 2000-Produkten von Pervasive;  sie berühren oder ändern die DSLA, mit der Lexware 1994 die Lizenz zur Verwendung des Softwareprodukts Btrieve von Pervasive erhielt.   Die DSLA und die EMPA (mit ihrem Zusatz 1) sind zwei separate Verträge, die Lexware die Verwendung von zwei verschiedenen Produktlinien von Pervasive, Btrieve und Pervasives SQL 2000-Produkten, lizenzieren. In Bezug auf Pervasives Vertragsverletzung, ungerechte Bereicherung und Quanten-Meruit-Ansprüche hat Pervasive keine Prima facie-Darstellung einer Handlung gemacht, durch die Lexware absichtlich von dem Privileg Gebrauch machte, Aktivitäten innerhalb des Forenstaates Texas durchzuführen, um sich auf die Vorteile und den Schutz seiner Gesetze zu berufen.   Alle von Pervasive behaupteten Tatsachen, die zu den Ansprüchen von Pervasive gegen Lexware führten, wurden in Deutschland und nicht in Texas als wahr bezeichnet.   Lexware kaufte pervasives Softwareprodukt Btrieve in Deutschland von SOS, einem deutschen Softwarehändler.   Die DSLA, der Lizenzvertrag zwischen Pervasive und Lexware, war ein standardistischer, sofort einsatzbereiter Vertrag, der durch den Kauf von Btrieve von SOS durch Lexware in Deutschland angenommen und aktiviert wurde.

  Es gab keine vorherigen Verhandlungen zwischen Pervasive und Lexware und SOS war kein Agent eines der beiden Unternehmen.   Lexware soll später gegen die DSLA in Deutschland verstoßen haben, als sie die Forderungen von Pervasive ablehnte, die DSLA zu beenden und ihre Herrschaft und Kontrolle über Btrieve in Deutschland aufzugeben und aufzugeben.   Ebenso entstanden Pervasives Ansprüche gegen Lexware wegen ungerechtfertigter Bereicherung und Quantenmeruit in Deutschland aus Lexwares Weigerung, Pervasives Forderung zu untersagen, seine Herrschaft über die Btrieve-Software einzustellen und aufzuerstehen.   Da keine der Handlungen von Lexware, die zu den Ansprüchen von Pervasive führten, in oder absichtlich hergestellten Kontakten mit Texas stattfand, würde die Geltendmachung einer spezifischen persönlichen Zuständigkeit für Lexware für diese Ansprüche in Texas ein ordnungsgemäßes Verfahren beleidigen.   Daher hat das Amtsgericht keinen Zufall gemacht, als es dem Antrag von Lexware regel 12(b)(2) auf Abweisung der Gegenbeschwerde wegen fehlender persönlicher Zuständigkeit für Lexware zustatte.   Diese Schlussfolgerung wird eindeutig vom kontrollierenden Obersten Gerichtshof und den unten erörterten Präzedenzfällen gefordert. So unterscheide die ausschließlich innerhalb Deutschlands tätige Handlungen von Lexware, die zu ihrem Vertragsverhältnis mit Pervasive im Rahmen der DSLA geführt haben, in der Rechtssache Burger King, 471 U.S. 462, in dem der Angeklagte aus Michigan, Rudzewicz, “absichtlich über Michigan hinaus” “erreicht” habe, um mit dem in Florida ansässigen Franchisegeber Burger King einen “sorgfältig strukturierten 20-Jahres-Franchisevertrag” auszuhandeln und abzuschließen, “der sich weitere und weitreichende Kontakte mit Burger King in Florida vorstellte”.  Id.

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